Gesetzliche Nachtruhe – Was darf man und was ist verboten

Wie spät darf ich duschen? Darf die Waschmaschine nachts laufen? >> Dieser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen zur gesetzlichen Nachtruhe.

Gesetzliche Nachtruhe - Was darf man und was ist verboten

Nächtliche Ruhe ist wichtig, um sich von den Anstrengungen des Tages zu erholen. Um Menschen und Tiere zu schützen, hat der Gesetzgeber einen Zeitraum als Nachtruhe definiert. Während dieser Zeit gelten besondere Vorschriften, die Lärm verhindern sollen. Was genau davon betroffen ist und wie Mieter sich gegen Ruhestörung wehren können, verrät dieser Beitrag.

Nachtruhezeiten: Es gibt nicht nur ein Gesetz zur Nachtruhe

Grundsätzlich ist in Deutschland eine Nachtruhe von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens einzuhalten. Während dieser Zeit muss alles unterlassen werden, was den Schlaf und die Erholung stören kann. Das sind unter anderem Geräusche durch:

  • Hundegebell
  • Musik
  • laute Unterhaltungen
  • Fernseher
  • Gewerbelärm

gesetzliche Nachtruhe

Zum Lärmschutz gibt es folgende verschiedene Gesetzesgrundlagen:

Beim LImSchG handelt es sich um ein Bundesgesetz, das 1974 aus der Gewerbeordnung hervorging. Ziel des Gesetzes ist es, schädliche Auswirkungen auf Menschen und Tiere aus Geräuschen, Luftverschmutzung, Erschütterungen und weiterem zu verhindern. Es sieht einige Ausnahmen zur allgemeinen Nachtruhe vor.

Obwohl auch laut LImSchG die allgemeine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr gilt, dürfen Erntearbeiten trotzdem ab 5 und bis 23 Uhr durchgeführt werden. Ebenso darf die Außengastronomie bis 24 Uhr betrieben werden. In Notsituationen gelten die Regeln zur Nachtruhe ebenfalls nicht.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz stellt die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Umgebungslärm dar. Es verfolgt ähnliche Ziele wie das LImSchG. Im Gegensatz dazu geht es jedoch umfangreich auf betriebliche Anlagen ein und befasst sich mit weiteren Aspekten, die im Landesgesetz nicht enthalten sind, etwa:

  • Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
  • Fahrzeuge
  • Überwachung der Luftqualität

Im Hinblick auf Lärm bezieht sich das BImSchG ausdrücklich nicht auf Nachbarschaftslärm und Lärm am Arbeitsplatz. Dementsprechend enthält es auch keine Vorgaben zur Nachtruhe.

Die bayerische Biergartenverordnung wiederum besagt, dass für Biergärten eine spätere Nachtruhe von 23 bis 7 Uhr gilt. Dennoch muss der Wirt die Musik ab 22 Uhr abstellen. Getränke und Mahlzeiten darf er längstens bis 22:30 Uhr ausgeben, um 23 Uhr muss er den Biergarten schließen und die letzten Gäste verabschieden.


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Ab wie viel Uhr ist die Nachtruhe werktags?

Unter der Woche gilt: von 22 bis 6 Uhr muss Ruhe herrschen. Musik, Fernseher und Gespräche sollten auf Zimmerlautstärke beschränkt werden. Damit ist gemeint, dass die Geräusche in einem angrenzenden Raum nur minimal hörbar sind. Laute Haushaltsgeräte, wie Staubsauger oder Waschmaschine, sollten ebenfalls nach 22 Uhr nicht mehr genutzt werden.

Tipp: Um Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen, können Gemeinden für bestimmte Straßen ein Nachtfahrverbot festlegen. Dieses betrifft nur Lkws, Autos dürfen nach wie vor fahren.

Von wann bis wann ist Nachtruhe am Wochenende?

Da der Samstag gemeinhin als Werktag gilt, gibt es hierfür keine gesonderten Vorschriften. Auch am Sonntag beginnt die Nachtruhe um 22 Uhr und endet um 6 Uhr morgens. Allerdings gelten für Sonn- und Feiertage außerhalb der Nachtzeiten weitere Vorgaben, denn an diesen Tagen soll besondere Erholung möglich sein. Lärmende Garten- und Renovierungsarbeiten sind daher untersagt. Wer am Wochenende den Rasen mähen will, muss das also am Samstag zwischen 7 und 20 Uhr erledigen.

Mietrecht und Nachtruhe: In der Mietwohnung gilt die Hausordnung

Neben den gesetzlichen Vorgaben kann der Vermieter zusätzliche Regeln aufstellen, damit das Miteinander im Mietshaus gelingt. Wer einen Mietvertrag unterschreibt, verpflichtet sich dadurch, die Hausordnung einzuhalten. Diese enthält oft einen Abschnitt über Tätigkeiten, die zu bestimmten Uhrzeiten zu unterlassen sind. Dazu gehören:

  • musizieren
  • Nägel einschlagen
  • feiern
  • grillen

Wer sich nicht an die Regeln der Nachtruhe hält, kann von seinem Vermieter abgemahnt und im schlimmsten Fall gekündigt werden.

Störung der Nachtruhe durch Nachbarn: Welche Möglichkeiten haben Mieter?

Wenn Nachbarn in der Nacht laut sind und andere um ihren Schlaf bringen, müssen Mieter sich das nicht gefallen lassen. Zuerst sollten sie das Gespräch mit ihren Nachbarn suchen und freundlich darum bitten, etwas leiser zu sein. Oft ist es den Personen gar nicht bewusst, dass andere sie hören können. Wenn die Nachbarn einsichtig sind, ist das Problem gelöst. Weigern sie sich jedoch, ihr Verhalten zu ändern, gibt es folgende weitere Möglichkeiten:

  • Vermieter informieren
  • Miete ggf. mindern
  • bei lauten Feiern die Polizei rufen
  • Unterlassungsklage

Mietminderung

Diese Optionen greifen jedoch nicht, wenn der Lärm unvermeidlich ist. Dazu gehört zum Beispiel ein schreiendes Baby und Duschen in der Nacht, wenn die Person erst spät abends von der Arbeit heimkehrt. Der Vermieter ist verpflichtet, sich um das Problem zu kümmern und die lauten Nachbarn anzuschreiben oder abzumahnen. Wenn er seiner Pflicht nicht nachkommt, können die geschädigten Personen die Miete mindern. Hier kommt eine Minderung von zehn bis 50 Prozent in Betracht.

Mischgebiet: Wann gilt die Nachtruhe?

Für verschiedene Areale gelten unterschiedliche Lärmschutzvorgaben. In allgemeinen Wohngebieten dürfen die Geräuschimmissionen nachts nicht lauter als 40 Dezibel sein. In reinen Wohngebieten hingegen gilt, dass maximal 35 Dezibel erreicht werden dürfen.

Wer in einem gemischten Gebiet wohnt, in dem auch Gastronomiebetriebe angesiedelt sind, muss deshalb jedoch nicht zwangsläufig bis Mitternacht Lärm ertragen. Wie zuvor erwähnt, erlaubt das Landesimmissionsschutzgesetz es der Gastronomie, ihre Außentische bis 24 Uhr zu bewirten. Allerdings hält es gleichzeitig fest, dass die Gemeinden die dort ansässigen Lokale zum Betriebsschluss um 22 Uhr verpflichten können, wenn andernfalls die Nachbarschaft gestört wird. Diese verfrühte Nachtruhe können sie durch das Ordnungsamt durchsetzen lassen, wenn ein Wirt sich nicht daran halten will.